Pressemitteilung
CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi analysieren Auswirkungen der Polizeireformpläne auf den Standort Göppingen
CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi analysieren Auswirkungen der Polizeireformpläne auf den Standort Göppingen. Birk und Razavi: „Durch die jetzt gewollten größeren Einheiten gehen Kontakt und Detailwissen in der Kriminalitätsbekämpfung verloren. Wir rechnen mit deutlichen Nachteilen in Bezug auf Polizeipräsenz für den Kreis Göppingen.“
Die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi sind weiter in großer Sorge um den traditionsreichen Polizeistandort Göppingen.
Nach genauer Analyse der Reformpläne sehen die beiden CDU-Abgeordneten keinen Nutzen in Bezug auf die von der grün-roten Landesregierung geplante großflächige Polizeireform. Birk und Razavi halten die andauernde Ungewissheit über Standortfragen auch gegenüber den Mitarbeitern und Beamten der Polizeidirektion und der Bereitschaftspolizei im Kreis Göppingen für nicht zumutbar. Immerhin seien durch die angestrebten Pläne 160 von 500 Stellen bei der Polizeidirektion Göppingen betroffen und mehrere hundert Stellen bei der Bereitschaftspolizei. Daran ändere auch nichts eine von SPD-Innenminister Reinhold Gall gegebene Standortgarantie für die Bereitschaftspolizei in Göppingen.
Birk und Razavi kritisieren die Zusammenlegung der künftigen Polizeidirektionen zu Mammutpräsidien mit 1.500 bis 2.000 Beamten als bürgerfern. Jedes Präsidium soll demnach vor allem aus drei Abteilungen bestehen – Verkehrspolizei, Kriminalpolizei und einer Direktion der Reviere. „Vor allem Bürgernähe ist ein Markenzeichen der baden-württembergischen Polizei. Unsere Beamten kennen die örtlichen Strukturen perfekt und sind mit ihrer Klientel bestens vertraut. Durch die jetzt geplanten Großeinheiten gehen Kontakt und Detailwissen in der Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Göppingen verloren. Wir sind überzeugt, dass bei dieser Reform die Schlagkraft der Polizei leidet“, so die beiden Abgeordneten.
Birk und Razavi halten es auch für sehr zweifelhaft, dass mit der Reform mehr Polizeikräfte in den Vollzugsdienst der Reviere und Polizeiposten kämen. Die beiden CDU-Abgeordneten: "Es ist absehbar, dass lange nicht so viel in der Fläche ankommt wie vom Innenminister behauptet wird." Die CDU-Abgeordneten machen folgende Rechnung auf: Durch den Abbau der Führungsebene Polizeidirektion und durch den Abzug erheblicher Teile der Kriminalpolizei und Verkehrspolizei fielen allein bei der Polizeidirektion Göppingen etwa 160 Stellen weg, die in die neuen, noch zu bildenden Polizeipräsidien integriert würden. Nach Angaben des Innenministeriums sollen mit der Reform 650 Beamte auf das gesamte Land hoch gerechnet zur Verstärkung des Vollzugsdienstes an die Reviere und Polizeiposten verteilt werden. Die Hälfte davon entfalle auf die Kriminal- oder Schutzpolizei. Allerdings werde die Kripo bis auf wenige Ausnahmen auf die neuen Präsidien zusammengezogen, so dass real nur noch 325 Stellen auf 146 Reviere und 356 Posten verteilt werden könnten. Birk und Razavi: „Das macht allenfalls einen Beamten pro Dienststelle aus. Für den Kreis Göppingen wäre es ein herber Rückschlag, wenn 160 Beamte abgegeben werden und man dafür kaum Kräfte für den Vollzugsdienst in den Revieren und Polizeiposten zurückbekäme.“
Birk und Razavi sehen sich in ihrer Kritik auch durch den Rechnungshof in Bayern bestätigt. Dieser habe gerügt, dass in Bayern, wo eine ähnliche Reform gegen den Rat vieler Fachleute durchgepeitscht wurde, die erhoffte Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche bislang nicht stattgefunden habe, sondern die Größe der Polizeipräsidien zu deutlich mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand geführt habe.
