Pressemitteilung
Birk und Razavi kritisieren geplante Ablösung der Regierungspräsidien
Dr. Dietrich Birk MdL (CDU) und Nicole Razavi MdL (CDU) kritisieren grün-rote Landesregierung wegen der geplanten Ablösung der Regierungspräsidenten. Birk und Razavi: „Regierung handelt aus reinem Machtkalkül. Wir stehen klar hinter dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl und wollen, dass er im Amt bleibt.“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen Dr. Dietrich Birk und Nicole Razavi lehnen entschieden die von der grün-roten Landesregierung geplante Auswechslung der Regierungspräsidenten ab. Birk und Razavi: „Mit der geplanten Abberufung alle vier Regierungspräsidenten zeigt die grün-rote Landesregierung einmal mehr, dass es ihr um reines politisches Machtkalkül geht.“
Mit dem für den Kreis Göppingen zuständigen Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalz könne man parteiübergreifend hervorragend zusammenarbeiten. Birk und Razavi: Wir wissen, dass seine Arbeit auch hier im Landkreis Göppingen sehr geschätzt wird. Er handelt nicht nach parteipolitischem Kalkül sondern klar an der Sache orientiert entlang der Kompetenzen des Regierungspräsidiums.“ Birk und Razavi zeigen sich davon überzeugt, dass diese Rochade auch dem Steuerzahler überhaupt nicht zu vermitteln sei. So erhalten die in den vorzeitigen Ruhestand geschickten vier Regierungspräsidenten die ersten drei Monate ihr B-8 Gehalt, knapp 9.000 Euro pro Monat und dann zwei Jahre den höchsten Pensionssatz von 71,8 Prozent, bevor sie nachfolgend sofort ihre Pensionsansprüche unabhängig vom Lebensalter gelten machen können. Birk und Razavi: „Der Landeshaushalt ist ohnehin stark durch Personalkosten und Pensionen belastet, so dass es eine Unverschämtheit auch gegenüber vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wäre, wenn man künftig auf die Arbeitskraft der Regierungspräsidenten verzichten würde.“
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Birk und Razavi haben die klare Erwartung an die Abgeordnetenkollegen von SPD und Grüne im Kreis Göppingen, dass sie sich ebenfalls für den Verbleib des Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl einsetzen: „Die Abgeordneten der grün-roten Regierungskoalition sind in der Pflicht, diesen personalpolitischen Irrsinn der grün-roten Regierung zu stoppen.“
